Liebe Leunaer,
die Kommunalwahl ist vorbei. Wie sagte doch ein Fußballtrainer: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ … oder so ähnlich. Erstaunlich wenig war seitens unserer Obrigkeit, zugleich Herausgeber des Zentralorgans der Stadtregierung – „Stadtanzeiger Leuna“, zum Wahlausgang geschrieben worden. Noch weniger zur ersten, der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats. Eigentlich schade.
Nun ja, was soll man auch schreiben… Die Einheitsfraktion der bisher-immer-Ja-Sager ist geschrumpft, hat zusammen mit dem Bürgermeister nur noch eine Stimme mehr als die anderen drei Fraktionen. Die Spitzenkandidatin und Bestplatzierte der Linken hat ihr Mandat nicht angenommen. Die AfD-Fraktion ist mehr als doppelt so groß geworden und nun auch noch stärkste Fraktion im Parlament. All das ist keine Erwähnung im Stadtanzeiger wert.
Dabei war die „Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 11.07.2024“ die Schlagzeile im Stadtblättl. Halbseitiges Foto auf der Titelseite. Erwartungen wurden geweckt, man war gespannt, was folgt…
…auf Seite 5 unten links – ganze 12 Zeilen Text. Weniger Text als das Impressum. Der Frust über das Wahlergebnis ist offenbar sehr groß beim Stadtoberhaupt.
Eigentlich hätte man beim Titelbild des Stadtanzeigers schon stutzig werden müssen. Ein sehr gelungenes Foto! Der Blick auf das Wesentliche: die Decke im großen Saal der Dorfschenke zu Spergau – mit Kronleuchtern. Da wirken selbst die sonst so wichtigen Personen unbedeutend, klein, sind kaum wahrnehmbar. Eine Bildunterschrift lohnt nicht („v.l.n.r stellv. Bürgermeister, Bürgermeister, Alterspräsident, leerer Platz, Protokollantin“).
Übrigens, die Diskokugel war während der Sitzung nicht in Betrieb.
Gab es wirklich nichts zu berichten?
Die beratenden Ausschüsse (Bau, Finanzen, Soziales) wurden neu besetzt (9 Stadträte pro Ausschuss). CDU und BfL haben je 1 Sitz verloren. Das schmerzt. SPD und Linke haben weiterhin je einen, die AfD nunmehr drei Sitze in jedem Ausschuss. Die ach so geliebte Bürgermeistermehrheit ist futsch. 4 von 9 ist weniger als die Hälfte. Nun muss um Mehrheiten gerungen, müssen Kompromisse gefunden werden. Demokratie eben.
Früher war alles besser. Da hatten CDU und BfL zusammen 6 der 9 Sitze in den Ausschüssen. Die Entscheidungen fielen so, wie von der Verwaltung gewünscht und vorgeplant – zumindest in den allermeisten Fällen. Auch Demokratie. Aber die im Ulbricht‘schen Sinn: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Nun gibt es in sehr kleinen Parlamenten Konflikte zwischen dem Wählerwillen und der Besetzung der Posten. Das erste ist ein Problem von Mathematik und Biologie. Der eine bekommt mehr als 2000 Stimmen und hat (natürlich nur) 1 Sitz im Stadtrat. Ein anderer braucht nur 197 Stimmen für den Einzug ins Parlament.
Ein zweiter Konflikt besteht zwischen Gesetz und Wirklichkeit. Jede Fraktion soll an der Entscheidungsfindung beteiligt sein. Entscheidungen werden im Hauptausschuss getroffen. Zwei Abgeordnete können eine Fraktion bilden. Aber eine 2-Personen-Fraktion hat kein Anrecht auf einen Platz im Hauptausschuss. Sie wird entweder gar nicht berücksichtigt oder darf um den Posten losen. Was hat Lotterie mit Demokratie zu tun? Nicht viel!
Also sollten zur (Schaden-)Freude der anderen, AfD und Linke um die Posten losen. Entweder AfD drei Sitze, Linke null oder AfD 2, Linke 1.
Warum soll die Linke draußen bleiben? Nicht am politischen Diskurs teilnehmen? Die AfD-Fraktion verzichtete auf den Losentscheid und überließ der Linken den freien Sitz. Ein Zeichen für Vielfalt. Ein Zeichen für Demokratie. Und das ausgerechnet von der AfD. Zugunsten der AfD hätte bestimmt keine andere Fraktion auf irgendetwas verzichtet.
Das lesen Sie natürlich nicht im Stadtanzeiger, das steht auch nicht in der Lokalpresse, das sollen Sie nicht erfahren. Dokumentiert ist es. Im Sitzungsprotokoll. Nur das ist Verschlusssache – nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Wie wenig die beiden regierungstreuen Fraktionen von CDU und BfL von Vielfalt und politischer Teilhabe halten, wurde in der Sitzung ebenfalls deutlich. Die Aufsichtsräte von Stadtwerken und Wohnungswirtschaft mussten neu besetzt werden (Stadtwerke 6 plus Bürgermeister, WWL 4 – ohne Bürgermeister). Es sollen alle Fraktionen vertreten sein. Geht aber nicht – Problem Mathematik und Biologie.
Laut Wahlergebnis stehen der AfD-Fraktion 2 Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken zu. CDU, BfL und SPD je einer. Kein Platz für die Linke. Fehlt da nicht ein Posten? Richtig. CDU und BfL sollten um den noch freien Sitz losen. Mathematisch korrekt, nicht aber im Sinne von Vielfalt und Beteiligung aller Fraktionen.
Ich habe vorgeschlagen, dass die beiden Losparteien auf ihr Glück verzichten und den Linken den Sitz überlassen sollten. Im Sinne von Vielfalt und politischer Teilhabe…
Die Sitzung wurde wegen meines Vorschlags extra unterbrochen. Die Regierungstreuen berieten und entschieden… natürlich nicht im Sinne von Vielfalt und politischer Teilhabe.
Warum zugunsten der Linken auf das eigene Sitzungsgeld verzichten? Das Hemd ist einem schließlich näher als die Hose.
Udo Bilkenroth